Krankenhausreform: So nicht!: Hochrangige Podiumsdiskussion in Bad Mergentheim

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Große Resonanz bei Postkartenaktion gegen weitere Kürzungen bei den Krankenhäusern

„Ein Krankenhaus braucht Menschen und keine weiteren Kürzungen“ – unter diesem Motto hat das Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim gemeinsam mit dem Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall und den SLK-Kliniken Heilbronn vor vier Wochen eine Postkartenaktion für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser gestartet. Mit Erfolg: Rund 10.000 Karten sind bisher bei den beteiligten Krankenhäusern eingegangen, und jeden Tag werden es mehr.

„Die Resonanz ist groß und zeigt, wie wichtig das Thema nicht nur für die Verantwortlichen in den Krankenhäusern ist“, unterstreicht Thomas Wigant, Hausoberer der Gesundheitsholding Tauberfranken, zu der das Caritas-Krankenhaus und das Krankenhaus Tauberbischofsheim gehören. „Patienten, Mitarbeiter, Angehörigen und Interessierte unterstützen unseren Protest gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz und für eine faire Finanzierung und mehr Personal in den Krankenhäusern.“ Auch alle anderen Krankenhäuser aus den Landkreisen Main-Tauber, Neckar-Odenwald, Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Heilbronn haben sich inzwischen dem Protest angeschlossen. Bei einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Krankenhausreform: So nicht!“ sollen am Freitag, 18. September, um 17.30 Uhr, im Kursaal Bad Mergentheim die Postkarten an die anwesenden Bundestagabgeordneten übergeben werden.

Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform, die Ende September/Anfang Oktober in die entscheidenden Beratungen im Bundestag geht. „Der Gesetzentwurf sorgt bei uns für große Besorgnis“, macht der Kaufmännischer Direktor des Caritas-Krankenhauses Thomas Weber deutlich. „Wenn der Entwurf so Gesetz wird, erhöht sich der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser massiv“, ist sich Weber sicher. Selbst gut ausgelastete Krankenhäuser mit einer gesunden Struktur seien dann vom Abrutschen in die roten Zahlen bedroht. „Wir als Verantwortliche sehen unsere Aufgabe darin, eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung und Betreuung für unsere Patienten sicherzustellen“, so Thomas Weber. „Dazu gehören fortlaufende Investitionen in die Qualifizierung und Weiterbildung unserer Mitarbeiter, in Medizintechnik, in Modernisierungsmaßnahmen und vor allem in die Zeit, die sich Ärzte, Schwestern und Pfleger für unsere Patienten in einer besonderen Lebenssituation nehmen.“ Das geplante Krankenhausreformgesetz stelle dies in Frage. Weber: „Wir müssen uns in der Tat fragen, wie lange wir eine dem Menschen zugewandte Medizin und Pflege künftig noch unternehmerisch verantwortlich gestalten können, wenn eine Krankenhausreform nicht die erforderlichen Grundlagen schafft.“

Bei der Podiumsdiskussion am Freitag werden neben Thomas Weber auch der Geschäftsführer des Diakonie-Klinikums Schwäbisch Hall, Pfarrer Hans-Joachim Lenke, und Volker Flaig, Betriebsratsvorsitzende der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken, zu der auch die SLK-Kliniken

gehören, auf dem Podium sitzen. Als Vertreter der Regierungskoalition stellen sich zwei Bundestagsabgeordnete der Diskussion: Lothar Riebsamen, CDU, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung, Arbeit und Ausbildung in Krankenhäusern sowie Annette Sawade, SPD, aus dem Wahlkreis Hohenlohekreis/Schwäbisch Hall, stellv. Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Zu Beginn wird Detlef Piepenburg, Vorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) und zugleich Landrat des Landkreises Heilbronn, die wichtigsten Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz erläutern.

„Die Bundesregierung schreibt sich „Qualität und Patientensicherheit“ auf die Fahnen. Mit dieser Reform wird sie das aber nicht erreichen“, stellt Detlef Piepenburg klar. Denn wenn das Krankenhausstrukturgesetz in der aktuell vorliegenden Form verabschiedet wird, werden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg Jahr für Jahr mindestens 125 Millionen Euro fehlen. Die schon jetzt angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern würde dadurch nochmals deutlich verschärft. Die Krankenhäuser müssten außerdem in der Lage sein, die Gehälter ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen, ohne immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Ein weiteres Problemfeld seien die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern, welche seit Jahren massiv unterfinanziert seien. „Die Notfallleistungen der Krankenhäuser müssen endlich kostendeckend bezahlt werden“, fordert Piepenburg.

Bei der Veranstaltung nächsten Freitag sind Fragen aus dem Publikum ausdrücklich erwünscht. Die Podiumsdiskussion in Bad Mergentheim ist zugleich Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche gegen die Krankenhausreform mit einer Großkundgebung am Mittwoch 23.9. in Berlin als Höhepunkt.

Weitere Informationen zum geplanten Krankenhausstrukturgesetz unter www.dkgev.de

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