SLK-Kliniken wehren sich gegen geplantes Krankenhausstrukturgesetz

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Das geplante Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) der Bundesregierung sorgt deutschlandweit für große Unruhe bei den Kliniken. Sie fürchten zusätzliche finanzielle Kürzungen. Aus diesem Grund ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft am Mittwoch, 23. September zum bundesweiten Aktionstag gegen das KHSG auf. Auch die SLK-Kliniken beteiligen sich an der Aktion. Zum einen fahren rund 50 SLK-Mitarbeiter zur zentralen Demonstration nach Berlin, zum anderen wollen sich zeitgleich in Heilbronn mehr als 200 Mitarbeiter vor dem Klinikum am Gesundbrunnen versammeln. Unter dem Motto: „Wir wollen nicht in den sauren Apfel beißen!“ findet um 14.30 Uhr eine Kundgebung mit Luftballonaktion statt.

„Sollte der Gesetzesentwurf wie geplant umgesetzt werden, werden Patienten und Mitarbeiter am Ende die Leidtragenden sein“, prophezeit Dr. Thomas Jendges, Geschäftsführer der SLK-Kliniken. Auch wenn mit dem Gesetz Rahmenbedingungen für eine weitergehende Qualitätsmessung im Krankenhaus geschaffen werden sollen, löst es keines der zentralen Probleme. „Im Gegenteil: Die kritische Finanzsituation wird weiter verschärft“, so Jendges. Kürzungen und Vergütungsabschläge seien deutlich höher als die wenigen punktuellen Verbesserungen.

So werden mit dem Pflegeförderprogramm bis 2018 stufenweise insgesamt bis zu 330 Millionen Euro für zusätzliche Stellen in der Pflege zur Verfügung gestellt, dies entspricht aber lediglich 6.600 Stellen bundesweit. „Das sind durchschnittlich drei zusätzliche Pflegekräfte pro Klinik“, rechnet Jendges vor. Gleichzeitig wird der sogenannte Versorgungszuschlag gestrichen. Rein rechnerisch entspricht dies einer Stellenkürzung von rund 35 Stellen bei SLK. Der Versorgungszuschlag war erst 2013 eingeführt worden mit der Absicht, die Situation der Krankenhäuser zu verbessern.

Zudem hatten sich die Krankenhäuser eine Unterstützung bei der Notfallversorgung erhofft. Diese ist aber nicht vorgesehen. „Uns kostet die ambulante Notfallversorgung pro Patient knapp 120 Euro. Die Krankenkassen ersetzen nur 32 Euro. Das neue Gesetz muss sicherstellen, dass die Kosten für Notfallbehandlungen voll erstattet werden“, fordert Jendges.

Bereits seit Mitte August verteilen die SLK-Kliniken gemeinsam mit anderen Krankenhäusern aus der Region Postkarten, um die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen des geplanten Gesetzes aufmerksam zu machen. Mitarbeiter und Patienten werden dazu aufgerufen, mit ihren Unterschriften gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Die Postkarten sollen bei einer Podiumsdiskussion am Freitag, 18. September, im Kursaal Bad Mergentheim als Zeichen des Protests an die anwesenden Bundestagsabgeordneten überreicht werden.

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